DIE LINKE.
Pressemitteilung
Nürnberger Integrationsrat – ein abgekartetes Spiel?
DIE LINKE Nürnberg kritisiert, dass der Integrationsrat Ausschüsse per Wahl besetzen will.
Dass undemokratische und rassistische Äußerungen im Nürnberger Integrationsrat von einigen Kräften geduldet werden, ist nichts Neues. Dass Ausschüsse in geheimer Wahl statt nach Kräfteverhältnis besetzt werden sollen, zeigt darüber hinaus, dass demokratische Praxis dort nicht gelebt wird.
Aus diesem Grund hat die Gruppe der LINKEN im Integrationsrat einen Antrag gestellt, Satzungs- und Geschäftsordnungskonform vorzugehen und Ausschüsse nach Proporz zu besetzen oder allen gewählten Mitgliedern des Integrationsrates nach Interessenlage die Mitarbeit in den Ausschüssen zu ermöglichen. Schon bei der Vorstandswahl, bei der man im Vorfeld beteuert hatte, dass keine Gruppen ausgeschlossen werden sollten, kam es dazu, dass einige Gruppen die Zusammensetzung des Vorstands unter sich ausgemacht hatten.
Medardo Gomez, Integrationsrat der LINKEN dazu: „Wir halten es für undemokratisch, Ausschüsse per Wahl zu besetzen: insbesondere dann, wenn man, wie beim Zuschussvergabe-Ausschuss, die Ausschusssitze stark limitieren will. Das erweckt den Eindruck, dass die Vergabe der Sitze von vornherein ein abgekartetes Spiel ist. Denn so können per Mehrheitsbeschluss ganze Gruppen herausgehalten werden.
Wir fordern darum, dass eine Vergabe der Sitze nach Proporz oder nach dem Teilnahmewunsch der Mitglieder des Rates durchgeführt wird. So kann eine gerechte und demokratische Verteilung sichergestellt werden. Im Vergleich zum vorherigen Integrationsrat ist der Rat diesmal viel diverser aufgestellt. Diese Diversität sollte sich auch in den Ausschüssen und im Vorstand widerspiegeln. Leider ist davon auszugehen, dass das so nicht passieren wird.“
Schreiben und Antrag an die Vorsitzende:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
in §7 der Satzung der Stadt Nürnberg über den Rat für Integration und Zuwanderung (Integrationsratssatzung – IntRS) ist ausgeführt, dass der Integrationsrat durch Beschluss zu bestimmten Themen Arbeitsausschüsse einrichten und auch wieder auflösen kann.
In den Sitzungsunterlagen wird vorgeschlagen, Arbeitsausschüsse des Integrationsrates zu bilden. Nach dem dortigen Vorschlag sollen die Mitglieder der Ausschüsse aus der Mitte des Integrationsrats mehrheitlich gewählt werden. Dies kann dazu führen, dass bestimmte Gruppierungen Kraft Mehrheit aus den Ausschüssen rausgehalten werden und ist für uns nicht akzeptabel, weil dies undemokratisch im Sinne der notwendigen Repräsentation ist.
Über die Größe und die Zusammensetzung der Arbeitsausschüsse ist in der Integrationsratssatzung nichts geregelt. In §9 Absatz 6 Integrationsratssatzung heißt es aber: „Im Übrigen gilt die Geschäftsordnung für den Stadtrat Nürnberg sinngemäß. Der Integrationsrat kann ergänzend eigene Geschäftsordnungsbestimmungen beschließen.“
Und in der Geschäftsordnung des Stadtrates heißt es unter §7 : „In den Ausschüssen und Kommissionen müssen die im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Stärke im Stadtrat vertreten sein.“
Wir beantragen hiermit, bei der Besetzung der Arbeits-Ausschüsse das Stärkeverhältnis zu beachten. Alternativ können die Arbeitsausschüsse nach Interesse der einzelnen Integrationsratsmitglieder besetzt werden. Alle Demokratinnen und Demokraten sind eingeladen, zum Wohle unserer Stadt mitzuarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Medardo Ernesto Gomez Centeno
für DIE LINKE. International
