DIE LINKE.
im Stadtrat
26.06.2023
Antrag: Ausschluss von AfD-Sesselmann aus dem Rat der Metropolregion
Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten
Pressemitteilung der LINKEN im Stadtrat Nürnberg vom 26.06.2023:
DIE LINKE im Nürnberger Stadtrat stellt den Antrag auf Ausschluss gegen Sonneberger AfD-Landrat Sesselmann aus dem Rat der Metropolregion Nürnberg.
Am gestrigen Sonntag wurde Robert Sesselmann als erster Landrat für die AfD in Sonneberg gewählt. Der Landkreis sowie die Stadt Sonneberg sind Teil der Metropolregion Nürnberg, sodass der Landrat des Landkreises bisher dem Rat der Metropolregion angehört. Dass nun Sesselmann Teil des Gremiums wird, lehnt DIE LINKE im Nürnberger Stadtrat ab und hat darum einen Antrag gestellt, den AfD-Mann als Ratsmitglied bzw. hilfsweise die Zusammenarbeit mit ihm auszuschließen und dafür die Zusammenarbeit mit den Bürgermeister im Landkreis zu verstärken.
Stadträtin Kathrin Flach Gomez dazu: „Die AfD Thüringen wird vom Verfassungsschutz als eindeutig rechtsextrem eingestuft. Sesselmann ist da Vorstandsmitglied. Als Demokraten, die Werte wie Toleranz, Antirassismus und die Vielfalt in unserer Gesellschaft hochhalten, ist für uns eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten und Menschenfeinden ausgeschlossen.
Wir fordern daher die Stadt Nürnberg auf, darauf hinzuwirken, dass eine solche Zusammenarbeit in der Metropolregion nicht stattfindet. Gerade vor dem Hintergrund deutscher Geschichte und insbesondere der Geschichte der Stadt Nürnberg als Stadt der Reichsparteitage, müssen wir unserer Verantwortung nachkommen und mit geeinten Kräften darauf hinwirken, dass sich die Gräueltaten des Dritten Reichs unter keinen Umständen wiederholen.
Dazu gehört es, Rechtsextremisten, wie Sesselmann klare Kante zu zeigen, statt diese durch eine etwaige Zusammenarbeit weiter salonfähig zu machen. Dass alle regierenden Parteien auf Landes- und Bundesebene derzeit, z.B. auf Anti-Heizungs-Demos oder mit dem menschenverachtenden Asylkompromiss 2.0, die Agenda der Rechten stärken, besorgt mich zutiefst. Denn indem man selbst rechte Politik macht, wird die AfD salonfähig und damit solche Wahlergebnisse erst möglich. Darum muss jetzt auf allen Ebenen und mit geeinten Kräften dafür gesorgt werden, dass die AfD keinen Fuß mehr auf den Boden bekommt.“