DIE LINKE im Stadt­rat: 50 % aller Neu­bau­woh­nun­gen sol­len geför­dert werden


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DIE LINKE for­dert Anhe­bung der Quo­te für geför­der­te Woh­nun­gen auf 50 Prozent

Nürn­berg, 18. Juli 2023 — Am heu­ti­gen Nach­mit­tag nimmt der Nürn­ber­ger Stadt­rat Ände­run­gen am Bau­land­be­schluss vor. DIE LINKE hat in einem Ände­rungs­an­trag das Gre­mi­um und den Ober­bür­ger­meis­ter Mar­cus König (CSU) auf­ge­for­dert, die Quo­te für geför­der­te Woh­nun­gen von der­zeit 30 Pro­zent auf 50 Pro­zent zu erhöhen.

DIE LINKE argu­men­tiert, dass eine deut­li­che Erhö­hung der geför­der­ten Woh­nun­gen not­wen­dig sei, um dem aktu­el­len Ver­lust von bele­gungs­ge­bun­de­nenm Wohn­raum ent­ge­gen­zu­wir­ken und sicher­zu­stel­len, dass Nürn­berg für alle Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner bezahl­ba­ren Wohn­raum bietet.

Mit dem Antrag unter­stützt DIE LINKE auch die For­de­rung des Deut­schen Mie­ter­bun­des in Nürn­berg, der sich im März in einer Stel­lung­nah­me an die Stadt­rats­frak­tio­nen gewandt hatte.

Die Stadt Nürn­berg hat in den letz­ten 40 Jah­ren etwa drei Vier­tel ihres Bestan­des an geför­der­ten Woh­nun­gen ver­lo­ren. Ende 2021 gab es nur noch rund 17.900 bele­gungs­ge­bun­de­ne Woh­nun­gen im Ver­gleich zu den etwa 65.000 Woh­nun­gen in den 1980er Jah­ren. Die Pro­gno­sen der Stadt deu­ten dar­auf hin, dass die­ser Trend wei­ter anhal­ten wird.

„Der Ver­lust von bele­gungs­ge­bun­de­nem Wohn­raum ist alar­mie­rend und hat schwer­wie­gen­de Aus­wir­kun­gen auf die ein­kom­mens­schwa­chen Bevöl­ke­rungs­schich­ten in unse­rer Stadt“, betont Stadt­rat Titus Schül­ler. „Wir müs­sen drin­gend Maß­nah­men ergrei­fen, um die­sem Pro­blem ent­ge­gen­zu­wir­ken und sicher­zu­stel­len, dass alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Zugang zu bezahl­ba­rem Wohn­raum haben.“

Die bestehen­de Rege­lung im Bau­land­be­schluss sieht der­zeit vor, dass bei der Errich­tung von mehr als 30 Rei­hen- und/oder Dop­pel­häu­sern oder mehr als 30 Wohn­ein­hei­ten im Geschoss­woh­nungs­bau 30 Pro­zent der Geschoss­flä­che für geför­der­ten Woh­nungs­bau bereit­ge­stellt wer­den müs­sen. DIE LINKE for­dert nun eine Erhö­hung die­ser Quo­te auf 50 Prozent.

„Wir sind der fes­ten Über­zeu­gung, dass eine mode­ra­te Aus­wei­tung der Quo­te nicht aus­reicht, um das Pro­blem zu bewäl­ti­gen. Die Anhe­bung auf 50 Pro­zent ist ein not­wen­di­ger Schritt, um das Ziel der Schaf­fung bezahl­ba­ren Wohn­raums für alle zu errei­chen“, erklärt Kath­rin Flach Gomez, eben­falls Mit­glied des Nürn­ber­ger Stadtrates.

Die aktu­el­le Situa­ti­on auf dem Nürn­ber­ger Woh­nungs­markt zeigt, dass eine Viel­zahl von Miet­haus­hal­ten bereits jetzt über­for­dert ist, wenn es um die Wohn­kos­ten­be­las­tung geht. Die Stadt Nürn­berg müs­se aktiv han­deln und mehr geför­der­ten Wohn­raum schaf­fen, um die­sem pre­kä­ren Zustand entgegenzuwirken.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Stadt Nürn­berg ihrer Ver­ant­wor­tung gerecht wird und Maß­nah­men ergreift, um bezahl­ba­ren Wohn­raum für alle Bevöl­ke­rungs­schich­ten zu sichern und zu fördern.

Mit freund­li­chen Grüßen

Tim Wol­len­ha­gen

Hier der Antrag im Wort­laut: Antrag Bau­land­be­schluss

Nach­trag 19. Juli 2023: Die­ser Antrag wur­de von den Frak­tio­nen von CSU, SPD, Grü­nen und AfD abgelehnt.