Aktuelles


DIE LINKE unter­stützt die For­de­run­gen und Akti­vi­tä­ten der Beschäf­tig­ten

Wir sind ent­setzt und wütend, nach­dem wir aus den Medi­en erfah­ren haben, dass die „Schutz­schirm­ver­wal­ter“, Herr Kebe­kus, Herr Gei­witz und die Gale­ria Kar­stadt Kauf­hof Unter­neh­mens­lei­tung etwa 60 von 172 Filia­len schlie­ßen wol­len und somit tau­sen­de Beschäf­tig­te ihren Arbeits­platz ver­lie­ren sol­len. Danach sol­len wei­te­re 10% des Per­so­nals abge­baut wer­den. Mit Ent­set­zen neh­men wir zur Kennt­nis, dass auch die Stand­or­te in Nürn­berg Innen­stadt und Lang­was­ser betrof­fen sind und damit auch hier mehr als 300 Beschäf­tig­te und ihre Fami­li­en um ihre Arbeits­plät­ze und Exis­ten­zen fürch­ten müs­sen!

Der Sach­wal­ter Herr Kebe­kus und der Gene­ral­be­voll­mäch­tig­te Herr Gei­witz bezeich­nen das als not­wen­di­gen „Sanie­rungs­plan“. Das ist kein „Sanie­rungs­plan“, das ist ein Kahl­schlag auf Kos­ten der Beschäf­tig­ten und die Zer­schla­gung des Waren­haus­un­ter­neh­mens Gale­ria Kar­stadt Kauf­hof!

Die Bun­des­ta­rif­kom­mis­si­on (BTK) Gale­ria Kar­stadt Kauf­hof (GKK) und Ver.di haben erst im Dezem­ber 2019 mit der Unter­neh­mens­lei­tung einen Tarif­ver­trag abge­schlos­sen, in dem Stand­ort- und Beschäf­ti­gungs­si­che­rung für alle Filia­len ver­ein­bart wur­de.

Die Unter­neh­mens­lei­tung will anschei­nend mit Hil­fe des Sach­wal­ters und des Gene­ral­be­voll­mäch­tig­ten die Coro­na-Kri­se nut­zen, um doch noch durch die Hin­ter­tür Fili­al­schlie­ßun­gen und mas­si­ven Per­so­nal­ab­bau durch­zu­set­zen. Da ist Gegen­wehr zum Erhalt jeder ein­zel­nen Filia­le und jedes ein­zel­nen Arbeits­plat­zes drin­gend gebo­ten!

Die BTK, GKK, Ver.di und die Betriebs­rä­te for­dern einen Sozi­al­ta­rif­ver­trag, der den Inte­gra­ti­ons­ta­rif­ver­trag ergän­zen soll. Der Eigen­tü­mers Rene Ben­ko und die Signa Retail Grup­pe sind auf­ge­for­dert, unter Betei­li­gung der Beschäf­tig­ten ein Zukunfts­kon­zept zu erstel­len, das die Beschäf­ti­gungs­si­che­rung zum Ziel hat!

Staat­li­che Hil­fen aus dem Coro­na-Sofort­hil­fe-Fond sind drin­gend not­wen­dig, denn die Coro­na-Pan­de­mie hat die pre­kä­re wirt­schaft­li­che Situa­ti­on für Gale­ria Kar­stadt Kauf­hof durch die zeit­wei­se Schlie­ßung der Waren­häu­ser noch ver­schärft. Die Poli­tik ist gefor­dert die Beschäf­tig­te zu unter­stüt­zen.

Der KV Nürn­berg-Fürth der Par­tei DIE LINKE unter­stützt die For­de­run­gen und Akti­vi­tä­ten der Beschäf­tig­ten in der Aus­ein­an­der­set­zung um den Erhalt der Arbeits­plät­ze! Wir sind an Eurer Sei­te!

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Nürn­ber­ger Stadt­rat beschließt 365-Euro-Jah­res­ti­cket

Im Novem­ber star­te­te in Nürn­berg ein Bür­ger­be­geh­ren für ein 365-Euro-Jah­res­ti­cket und ein Sozi­al­ti­cket für 15 Euro im Monat. Bis März wur­den über 21.000 Unter­schrif­ten gesam­melt (Bericht). Nach­dem das Bür­ger­be­geh­ren als zuläs­sig erklärt wur­de, wäre ein Bür­ger­ent­scheid der nächs­te Schritt. Dann wür­den alle Nürn­ber­ger Bür­ger ange­schrie­ben und zur Abstim­mung auf­ge­ru­fen.

Dem kam nun der Nürn­ber­ger Stadt­rat zuvor und beschloss sei­ner­seits die Ein­füh­rung des Tickets. Der Beschluss umfasst:

  • Sozi­al­ti­cket ohne Aus­schluss­zei­ten für 15 € im Monat ab 1.1.2021
  • Jah­res­ti­cket ohne Aus­schluss­zei­ten für 365 € im Jahr ab 1.1.2023
  • Kei­ne Preis­er­hö­hun­gen in Tarif­stu­fe A bis 2023
  • Wenn alle mit­spie­len eine Aus­wei­tung des Tickets auf Fürth, Erlan­gen, Schwa­bach und benach­bar­te Land­krei­se

Mit dem Sozi­al­ti­cket ist eine der Kern­for­de­run­gen der Initia­to­ren von DIE LINKE. Nürn­berg ent­hal­ten. Es besteht die Aus­sicht auf eine ver­grö­ßer­te Tarif­zo­ne. In den nächs­ten Tagen wer­den die Initia­to­ren ent­schei­den: Kann die Aus­sicht auf eine ver­grö­ßer­te Tarif­zo­ne, die spä­te­re Ein­füh­rung auf­wie­gen? Davon wird abhän­gen, ob die Initia­to­ren den Beschluss des Stadt­ra­tes anneh­men oder den Bür­ger­ent­scheid durch­füh­ren.

Interview mit Titus Schüller auf FrankenFernsehen.de

Inter­view mit Titus Schül­ler auf FrankenFernsehen.de. Kli­cken für Video.

Pres­se-Echo:

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Bür­ger­be­geh­ren für das 365 €-Ticket erfolg­reich

Im Novem­ber star­te­te in Nürn­berg ein Bür­ger­be­geh­ren für ein 365-Euro-Jah­res­ti­cket und ein Sozi­al­ti­cket für 15 Euro im Monat. Nach­dem die Fahr­prei­se in der ver­gan­ge­nen Jah­ren mas­siv gestie­gen sind, möch­ten die Initia­to­ren jetzt die Ticket­prei­se hal­bie­ren. Nach bereits 16 Wochen wur­de nun die Unter­schrif­ten­samm­lung been­det. Das not­wen­di­ge Quo­rum liegt bei 12.000 Unter­schrif­ten — gesam­melt wur­den ins­ge­samt 21.201 Unter­schrif­ten. Damit hat erst­mals ein Bür­ger­be­geh­ren in Bay­erns zweit­größ­ter Stadt die not­wen­di­gen Unter­schrif­ten zusam­men bekom­men.

Dazu der Initia­tor des Bür­ger­be­geh­rens Titus Schül­ler (Stadt­rat DIE LINKE): “Das ist ein beein­dru­cken­des Zei­chen für güns­ti­ge Tickets bei der VAG. Attrak­ti­ve Prei­se für Bus­se und Bah­nen sind sozi­al und öko­lo­gisch sinn­voll. Wir freu­en uns über den enor­men Zuspruch.”

Die Leh­re­rin Kath­rin Flach Gomez erklär­te: “Das Bür­ger­be­geh­ren wur­de von der Par­tei DIE LINKE in Nürn­berg gestar­tet und von über 100 gesell­schaft­li­chen Insti­tu­tio­nen und Ver­ei­nen getra­gen. So waren bei den Unter­stüt­zern neben Kinos, Knei­pen und zahl­rei­chen Läden auch Gewerk­schaf­ten, Mie­ter­ver­ei­ne und Jugend­ver­bän­de mit von der Par­tie.”

Bereits vor drei Wochen hat­te auch das Nürn­ber­ger Rechts­amt bestä­tigt, dass das Bür­ger­be­geh­ren alle recht­li­che Kri­te­ri­en für eine Zulas­sung erfüllt. Eben­so hat­te die Regie­rung erklärt, dass sie das vor­lie­gen­de Bür­ger­be­geh­ren rechts­auf­sicht­lich nicht bean­stan­den wird.

Der Ent­wick­lungs­in­ge­nieur Uwe Hal­la führt aus: “Ein 365-Euro-Ticket ist ein bedeu­ten­der Bestand­teil der sozi­al-öko­lo­gi­schen Wen­de. Es ist sozi­al, weil wir auch ärme­ren Men­schen ermög­li­chen, von A nach B zu kom­men. Es ist öko­lo­gisch, weil wir mehr Men­schen vom Auto weg und hin zum umwelt­scho­nen­de­ren ÖPNV brin­gen. Wenn Nürn­berg sei­nen Bei­trag zur Errei­chung des 1,5°C Kli­ma­ziels leis­ten will, muss die Stadt bis 2035 kli­ma­neu­tral sein und die Ver­kehrs­wen­de schnell umge­setzt wer­den. Wir kön­nen uns lan­ge Dis­kus­sio­nen nicht mehr leis­ten. Daher haben wir ange­fan­gen, Fak­ten zu schaf­fen. Wien hat sei­ne Ver­kehrs­pro­ble­me gelöst, durch bezahl­ba­re Tickets und sehr gute Anbin­dun­gen. Das ist unser Ziel.”

Wie soll es finan­ziert wer­den?

Die Initia­to­ren for­dern, dass poli­tisch neue Prio­ri­tä­ten gesetzt wer­den. Özlem Demir schlägt zum Bei­spiel vor: “Eine Aus­wei­tung der Park­raum­be­wirt­schaf­tun­gen, Mehr­ein­nah­men durch mehr VAG-Abon­nen­tIn­nen, Mit­tel­um­schich­tung vom Stra­ßen­bau hin zum öffent­li­chen Nah­ver­kehr, Betei­li­gung der Unter­neh­men ähn­lich wie in Wien durch leich­te Anhe­bung der Gewer­be­steu­er. Jeder Euro, der als Zuschuss für Bus­se und Bah­nen gezahlt wird, ist eine Inves­ti­ti­on in eine lebens­wer­te Stadt.”

Auch das Rechts­amt der Stadt Nürn­berg hat­te sich zur Fra­ge der Finan­zie­rung geäu­ßert: „Ein erfolg­rei­cher Bür­ger­ent­scheid wür­de vor­aus­sicht­lich jähr­lich einen zwei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­trag kos­ten. Das Gebot der Wirt­schaft­lich­keit und Spar­sam­keit ist aber nur dann ver­letzt, wenn die Maß­nah­me mit dem Gebot einer geord­ne­ten Haus­halts­wirt­schaft schlech­ter­dings nicht zu ver­ein­ba­ren wäre. Ange­sichts des Haus­halts­vo­lu­mens und ande­rer kos­ten­in­ten­si­ver Pro­jek­te ist dies nicht der Fall. Die Kos­ten ste­hen dem Bür­ger­be­geh­ren folg­lich nicht ent­ge­gen.”

Wie geht es wei­ter?

Felix Heym erklärt den wei­te­ren Fahr­plan: “Die gesam­mel­ten Unter­schrif­ten wer­den nun bei der Stadt Nürn­berg ein­ge­reicht. Der Stadt­rat muss sich dann Anfang Mai mit dem Begeh­ren befas­sen. Falls der Stadt­rat dem Begeh­ren nicht zustim­men soll­te, wird es noch vor der Som­mer­pau­se zu einem Bür­ger­ent­scheid kom­men. Dabei dür­fen dann alle wahl­be­rech­tig­ten Nürn­ber­ge­rin­nen und Nürn­ber­ger dar­über abstim­men, ob ein 365-Euro-Jah­res­ti­cket und ein Sozi­al­ti­cket für 15 Euro im Monat ein­ge­führt wer­den soll. Soll­te es zu einem Bür­ger­ent­scheid kom­men, rech­nen wir mit einer brei­ten Zustim­mung der Nürn­ber­ger Bevöl­ke­rung.”

Initiatoren mit Schildern für Anzahl der gesammelten Unterschriften

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Rad­ent­scheid Nürn­berg

Rad­ent­scheid Nürn­berg


Gepostet Von am Mrz 1, 2020

Rad­ent­scheid Nürn­berg — Für ein siche­res Mit­ein­an­der!

Beim Rad­ent­scheid han­delt es sich um ein Bür­ger­be­geh­ren, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Fahr­rad­in­fra­struk­tur in Nürn­berg zu ver­bes­sern. Nürn­berg soll, nach dem Vor­bild ande­rer Städ­te, eine fahr­rad­freund­li­che Stadt wer­den. Das ist nicht nur gut für Radfahrer*innen, son­dern für alle Ver­kehrs­teil­neh­mer. Ganz nach dem Mot­to: Für ein siche­res Mit­ein­an­der.

Banner Radentscheid - Jetzt unterschreiben!

DIE LINKE. Nürn­berg ist seit Beginn dabei. Was wir tun:

  • Unter­stüt­zung bei der Erstel­lung der For­de­run­gen
  • Know-How-Trans­fer aus dem von uns durch­ge­führ­ten Bür­ger­be­geh­ren für das 365-Euro-Ticket
  • Betreu­ung von ca. 80 Sam­mel­stel­len
  • Akti­ves Sam­meln von Unter­schrif­ten

Selbst­ver­ständ­lich fin­den sich die For­de­run­gen auch in unse­rem Pro­gramm zur Kom­mu­nal­wahl 2020.

Wir freu­en uns über den guten Start und wün­schen dem Pro­jekt viel Erfolg!

Wei­te­re Infos unter: https://radentscheid-nuernberg.de/

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DIE LINKE. auf dem Nürn­ber­ger Faschings­um­zug

Wir wären nicht DIE LINKE. wenn wir nicht selbst beim Faschings­um­zug eine poli­ti­sche Bot­schaft ver­mit­teln wür­den! Wäh­rend das Monats­ti­cket über 60 € kos­tet, bekommt VAG-Vor­stands­vor­sit­zen­der Josef Has­ler 680.000 € im Jahr. Das ist mehr als Nürn­bergs Ober­bür­ger­meis­ter. Der ver­dient “nur” knapp 140.000 € im Jahr.

Heu­te läu­te­ten wir daher den End­spurt für unser Bür­ger­be­geh­ren 365 Euro Ticket ein. Bis 1 März habt ihr noch die Mög­lich­keit eure Unter­schrift ein­zu­rei­chen!

Faschingsumzug Transparente und Schilder

VAG-Chef Josef Hasler verdient 680k€ und findet die Fahrpreise ok

Transparent: Wenn die Stadtregierung teuer richtig findet, dann fährt keiner mitder VAG

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Rech­tem Ter­ror ent­ge­gen­tre­ten — in Hanau, Nürn­berg und Über­all

Nach dem rechts­ter­ro­ris­ti­schen Anschlag in Hanau fand zeit­gleich zur Demons­tra­ti­on in Hanau auch eine Demons­tra­ti­on (Face­book) in Nürn­berg statt.

Die Demons­tra­ti­on stand unter dem Vor­zei­chen der Trau­er für die Opfer. Doch auch Soli­da­ri­täts­be­kun­dun­gen und eine inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung waren Kern der Reden.

Orga­ni­siert vom Bünd­nis Das Schwei­gen Durch­bre­chen betei­lig­te sich auch DIE LINKE mit der Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on links­ju­gend [’solid] Nürn­berg an der Orga­ni­sa­ti­on und mit Rede­bei­trä­gen. Für Solid sprach Stadt­rats­kan­di­da­tin Gizem Fes­li. Auf der Abschluss­kund­ge­bung sprach außer­dem die Stadt­rä­tin der LINKEN Özlem Demir.

Frontbanner der Demo

Tran­skript der Rede von Gizem Fes­li

Rednerin und Stadtratskandidatin Gizem Fesli

Red­ne­rin und Stadt­rats­kan­di­da­tin Gizem Fes­li

Lie­be Freund*innen, lie­be Genoss*innen

es ist rich­tig und wich­tig, dass wir uns heu­te ein wei­te­res Mal ver­sam­meln und das zeit­gleich zur zen­tra­len Demons­tra­ti­on in Hanau. Wir zei­gen damit, dass wir rech­ten Ter­ror nie­mals dul­denund immer gegen ihn kämp­fen wer­den.

In den Medi­en wur­de viel über den Täter von Hanau berich­tet. Von rechts, von der AfD kom­men bereits die ers­ten Umdeu­tungs­ver­su­che, in der aus dem Mör­der von Hanau ein „Ein­zel­tä­ter“ wird. Die The­se vom „Ein­zel­tä­ter“ bedeu­tet, dass der Täter ein Ver­wirr­ter gewe­sen wäre, wel­cher völ­lig ohne Kon­takt zu ande­ren auf die Idee gekom­men wäre, raus­zu­ge­hen und Men­schen zu erschie­ßen. So litt der Täter wohl an einer
psy­chi­schen Erkran­kung. Doch er glaub­te eben auch an rechts­ex­tre­me Ver­schwö­rungs­theo­rien. Er war ein Ras­sist, Anti­se­mit und Frau­en­feind. Das ist auch kein Wider­spruch, faschis­ti­sche Wahn­vor­stel­lun­gen sind patho­lo­gi­schen Stö­run­gen sehr ähn­lich, bei bei­den ver­schwimmt die Gren­ze von Rea­li­tät und Ein­bil­dung.

Die­se faschis­ti­schen Wahn­vor­stel­lun­gen ent­ste­hen aber nicht im luft­lee­ren Raum. Das Mas­sa­ker von Hanau pas­sier­te nicht aus dem Nichts her­aus. Es pas­siert in einer Zeit, in der rech­te und faschis­ti­sche Kräf­te koope­rie­ren, in der sich ehe­ma­li­ge Spe­zi­al­kräf­te von Bun­des­wehr und Poli­zei auf ein­enge­walt­sa­men Umsturz und die Ermor­dung von Lin­ken vor­be­rei­ten, und in der die AfD tag­täg­lich ras­sis­ti­sche Pro­pa­gan­da ver­brei­tet. Nach­dem Björn Höcke am ver­gan­ge­nen Mon­tag zum Umsturz auf­ge­ru­fen hat, ist Tobi­as R. in Hanau in sein Auto gestie­gen und hat zehn Men­schen ermor­det, die in sei­nen Augen nicht-deutsch waren. Von rechts­ter­ro­ris­ti­schen Taten wie in Hanau sind alle gemeint, die in der Wahn­welt der Täter nicht zur Volks­ge­mein­schaft gehö­ren, getrof­fen aber wer­den migran­ti­sche, jüdi­sche und Schwar­ze Men­schen.

So baut der rech­te Ter­ror auf dem Aus­schluss sei­ner Opfer auf. Sie wer­den als „Frem­de“ bezeich­net, sie wer­den aus­ge­grenzt, und schließ­lich wer­den sie ermor­det. Und die herr­schen­de bür­ger­li­che Poli­tik schafft die Grund­la­ge dafür: Sie sorgt für Exis­tenz­ängs­te und Ver­ein­ze­lung, für Leid und Elend im ach so rei­chen Deutsch­land. Sie spielt Men­schen gegen­ein­an­der aus, sie spal­tet Arbeiter*innen in Deutsch und Nicht-Deutsch. Und nach dem Mord an den Aus­ge­grenz­ten wird die Auf­klä­rung der ras­sis­ti­schen Mor­de wie beim NSU durch Beamt*innen in den staat­li­chen Insti­tu­tio­nen so weit behin­dert, dass sich die Fra­ge stellt, ob sie nicht ins­ge­heim die Mör­der und Mör­de­rin­nen decken.

Rednerin und Stadträtin Özlem Demir

Red­ne­rin und Stadt­rä­tin Özlem Demir

Die Ant­wort auf rech­ten Ter­ror soll­te des­halb die fol­gen­de sein: Es geht nicht um „deutsch“ und „aus­län­disch“, um „hier gebo­ren“ oder „zuge­zo­gen“. Es  geht um Faschist*innen, ihre Ver­bün­de­ten, und die Ele­men­te im Staats­ap­pa­rat, wel­che ihre Mor­de zulas­sen. Und es geht um uns alle hier und heu­te über­all in Deutsch­land, die für eine soli­da­ri­sche, fort­schritt­li­che Gesell­schaft ein­tre­ten, in der wir ohne Angst ver­schie­den sein kön­nen. Allem vor­an geht es um unse­re aus­ge­grenz­ten Mitbürger*innen ver­schie­de­ner eth­ni­scher Hin­ter­grün­de, die wir mit allen Mit­teln vor dem Rechts­ruck und Rechts­ter­ror schüt­zen müs­sen.

Wir wis­sen, dass wir nicht auf die bür­ger­li­chen Par­tei­en und Medi­en bau­en kön­nen, wie die NZ bzw. den NN, die damals von „Döner-Mor­den“ und heu­te von „Shi­sha-Mor­den“ reden. Des­halb orga­ni­siert euch! Bringt euch in den zahl­rei­chen migran­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen ein, wer­det ein Teil die­ser und schützt sie! Denn es dür­fen kei­ne wei­te­ren rech­ten Angrif­fe wie auf Fer­hat, Kaloy­an, Gök­han, Ham­za, Said, Mer­ce­des, Vili, Sedat und ihre Fami­li­en fol­gen. Den Nazis und Rassist*innen das Hand­werk legen für ein unver­sehr­tes Leben! Ver­fas­sungs­schutz auf­lö­sen!

Migran­ti­fa jetzt!

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