Landtagswahlprogramm 2023
Gute Arbeit in Bayern: sicher, mitbestimmt und gut bezahlt: Im reichen Bayern leben immer mehr Menschen, die nicht wissen, wie sie über die Runden kommen. Dagegen helfen starke Tarifverträge. Öffentliche Aufträge sollten nur an Firmen gehen, die nach Tarif bezahlen.
Soziale Sicherheit statt Existenzangst: Dafür brauchen wir eine Mindestsicherung ohne Sanktionen; es darf keine entwürdigende Behördenlauferei geben.
Keine Profite mit Boden und Miete: Stattdessen öffentlicher und gemeinnütziger Wohnungsbau. Wir brauchen jedes Jahr 40.000 Sozialwohnungen.
Bildung – der Grundstein für ein gutes Leben: Wir LINKE wollen, dass alle Menschen ein reich erfülltes Leben führen können. Wir sind gegen eine Bildungspolitik, die auf Auslese und Elitenförderung setzt.
Gemeinsam und sozial-gerecht die Klimakatastrophe bekämpfen! Die Klimakatastrophe ist menschengemacht. Beheben können wir sie aber nur durch einen Systemwandel. Ansätze wie CO2-Preise schonen nur die Verursacher und wälzen die Kosten auf die Verbraucher ab.
Erneuerbare Energien für Bayern!
Asyl – ein Menschenrecht: Menschen fliehen aus ihren Herkunftsländern vor Krieg und Elend oder politischer Verfolgung. Wir sollten sie aufnehmen und unterstützen. Ausländische Bildungsabschlüsse sollten leichter anerkannt werden.
Frauen und Mädchen: gleiche Rechte, gleiche Chancen: Frauen arbeiten häufiger in sozialen Berufen; diese Berufe sollten angemessen bezahlt werden. Damit die Sorge- und Pflegearbeit gleichmäßig verteilt werden kann, brauchen wir die 35-Stunden-Woche.
Frieden schaffen ohne Waffen: Als konsequente Friedenspartei steht DIE LINKE. für ein Ende aller Kriege – in der Ukraine, aber auch im Jemen, in Mali, in Syrien und überall auf der Welt.
Bezirkswahlprogramm 2023
Der Bezirkstag ist das „Sozialparlament“; er ist für die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich.
Pflege: Alter, Krankheit, Respekt: Die Sparpolitik führt direkt in die menschliche Katastrophe. Traurige Realität in vielen Pflegeheimen und Kliniken ist massiver Personalmangel, der zu gefährlichen Versorgungslücken führt. Wir brauchen gute Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen.
Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderung: Ziel linker Bezirkstagspolitik ist, dass alle Menschen gleichberechtigt am Leben teilnehmen können – mit oder ohne Behinderung.