DIE LINKE.
im Stadtrat
01.03.2021
Umsetzung des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir stellen folgenden Antrag:
Eer Stadtrat beschließt, dass der Stab Wohnen des Wirtschafts- und Wissenschaftsreferats dem Stadtrat berichtet, wie das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum umgesetzt wird, insbesondere:
- Wie viele Wohnungen wurden seit Inkrafttreten der Zweckentfremdungsverbotssatzung am 30.05.2019 erfasst, die anderen als Wohnzwecken zugeführt wurden?
- Wie verteilen sich diese Wohnungen auf die Bereiche der Zweckentfremdung
- zu gewerblichen bzw. beruflichen Zwecken
- durch Veränderungen baulicher Art, sodass sie für Wohnzwecke nicht mehr geeignet sind
- zum Zwecke der Fremdenbeherbergung
- durch Leerstand
- durch Abbruch?
- Wie viele Wohnungen konnten seit dem 30.05.2019 durch Maßnahmen des Stabs Wohnen wieder dem freien Wohnungsmarkt zugeführt werden?
- Was sind die Ursachen für die evtl. Diskrepanz zwischen Punkt 1 und Punkt 3?
- Welche Möglichkeiten haben Nürnberger Bürger:innen, den Stab Wohnen über zweckentfremdeten Wohnraum in Kenntnis zu setzen?
Begründung:
Die Situation auf dem Nürnberger Wohnungsmarkt ist seit Jahren extrem angespannt, nicht nur die Nachfrage nach preisgünstigem Wohnraum übersteigt regelmäßig das vorhandene Angebot. Immer mehr Haushalte haben Probleme, sich in Nürnberg angemessen mit Wohnraum zu versorgen.
Nürnberg wird daher in der Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung vom 16.Juli 2019 als Gebiet aufgeführt, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen im Sinn von § 556d, § 558 und § 577a BGB besonders gefährdet ist.
Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt ist nicht allein durch (geförderten) Wohnungsneubau zu beheben, sondern bedarf des Erhalts des Wohnungsbestands, der durch Zweckentfremdung verloren geht.
Das rechtliche Instrument der “Zweckentfremdungsverbotssatzung — ZwEVS” ist nur wirksam, wenn es konsequent in der Praxis umgesetzt wird.
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Özlem Demir | Kathrin Flach Gomez | Titus Schüller |