War­me Wor­te sind nicht genug — KNSG eingliedern!

DIE LINKE.Nürnberg stellt einen Antrag zur Wie­der­ein­glie­de­rung der Ser­vice­ge­sell­schaft ins Kli­ni­kum Nürnberg.

Nach­dem in der ver­gan­ge­nen Woche die Beschäf­tig­ten der KNSG auf einem Warn­streik vie­le Soli­da­ri­täts­be­kun­dun­gen nicht nur von DER LINKEN, son­dern auch von SPD und Grü­nen erhiel­ten, ergriff die Stadt­rats­grup­pe der Par­tei DIE LINKE die Initia­ti­ve und setz­te am Fol­ge­tag einen Antrags­ent­wurf zur Wie­der­ein­glie­de­rung der Kli­ni­kum Nürn­berg Ser­vice GmbH (KNSG) in den Mut­ter­kon­zern — das Kli­ni­kum Nürn­berg — und damit in den TVöD auf. Mit dem Antrags­ent­wurf ver­bun­den war die Bit­te an die Stadt­rats­frak­tio­nen der Grü­nen und der SPD, den Antrag als Mit­un­ter­zeich­ner mit ein­zu­brin­gen und die Mög­lich­keit ggf. Ände­run­gen am Antrags­text vorzunehmen.

Doch statt der Bekun­dung „unein­ge­schränk­ter Soli­da­ri­tät“ auf den Streik­kund­ge­bun­gen Taten fol­gen zu las­sen, gab es auf die Anfra­ge per Mail bis­her kei­ne Ant­wort im Post­fach der Stadt­rä­te der LINKEN. Soll das etwa bedeu­ten, dass den gro­ßen Par­tei­en der Mut und die tat­säch­li­che Soli­da­ri­tät mit den Beschäf­tig­ten fehlt?

Der Antrag wird nun den­noch — pas­send zur Kund­ge­bung der Beschäf­tig­ten vor der Stadt­rats­sit­zung — mor­gen auf den Tischen der Stadt­rä­te lan­den, da er von der Lin­ken als Dring­lich­keits­an­trag ein­ge­bracht wird.

Stadt­rä­tin Kath­rin Flach Gomez dazu:

„Die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen und der Vor­stand haben viel zu lan­ge gezö­gert, am Kli­ni­kum wie­der für gerech­te Löh­ne zu sor­gen und so bleibt den Beschäf­tig­ten nur der Streik, um ihren berech­tig­ten For­de­run­gen Aus­druck zu ver­lei­hen! Die Dring­lich­keit unse­res Antrags ist gege­ben, um schnellst­mög­lich wie­der einen regel­rech­ten Arbeits­ab­lauf im Kli­ni­kum und damit die Pati­en­ten­si­cher­heit — ins­be­son­de­re in Zei­ten der Pan­de­mie — sicher­zu­stel­len. Was die Pati­en­ten­si­cher­heit anbe­langt, ver­wun­dert es uns auch, dass der Vor­stand des Kli­ni­kums nicht bereit war, eine Not­dienst­ver­ein­ba­rung für den Streik mit ver.di auszuhandeln.

Wir als LINKE ste­hen voll und ganz hin­ter den Beschäf­tig­ten der KNSG, denn nicht nur wäh­rend der Pan­de­mie steht ihre Sys­tem­re­le­vanz außer Fra­ge – das Kli­ni­kum ohne sie ist nicht funk­ti­ons­tüch­tig! Dafür muss gera­de die öffent­li­che Hand als Arbeit­ge­ber Löh­ne bezah­len, die nicht zwangs­läu­fig in die Alters­ar­mut füh­ren. Auch Diens­te an zwölf auf­ein­an­der­fol­gen­den Tagen müs­sen ein Ende haben. Die Stadt Nürn­berg hat end­lich die­ses Lohn­dum­ping und die Aus­beu­tung zu been­den und für fai­re Löh­ne uns Arbeits­be­din­gun­gen zu sor­gen. Im Betei­li­gungs­be­richt der Stadt lässt sich nach­le­sen, dass die poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­ger dem Vor­stand jähr­lich ordent­li­che Gehalts­er­hö­hun­gen im fünf­stel­li­gen Bereich geneh­mi­gen und sich dabei nicht zie­ren. Die Beschäf­tig­ten der KNSG sol­len hin­ge­gen mit Cent­be­trä­gen abge­speist wer­den. Die­se Unge­rech­tig­keit gilt es zu been­den, indem man die Beschäf­tig­ten der KNSG wie­der nach dem ihnen zuste­hen­den TVöD bezahlt. 

DIE LINKE for­dert daher ins­be­son­de­re die Grü­nen und die SPD im Stadt­rat auf, für den Antrag zu stim­men und den war­men Wor­ten auf den Kund­ge­bun­gen, in Reso­lu­tio­nen und offe­nen Brie­fen end­lich Taten fol­gen zu lassen!“