Armut
In den letzten 10 Jahren ist die Armutsquote um 2 Prozentpunkte gestiegen. 14,3 % der Nürnberger*innen leben heute in Armut. Für DIE LINKE ist klar: Das darf es in unserer reichen Stadt nicht geben.
Darum setzen wir uns für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ein. Wir werden alle Spielräume nutzen, um die Situation der Menschen zu verbessern, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.
In den Jobcentern darf es keine Sanktionen für Hartz-IV-Betroffene geben und die Mietobergrenzen müssen um mindestens 30% angehoben werden. Ebenso darf es nicht sein, dass Strom oder Gas durch die N‑ERGIE abgeschaltet werden.
Armut
- Mehr Stellen im Jobcenter und Absenkung des Betreuungsschlüssels
- Mehr Unterstützungsangebote, wie z.B. Hilfe beim Ausfüllen von Anträgen
- Fachliche und psychologische Schulung der Mitarbeiter*innen
- Keine Androhung und Anwendung von Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger*innen
- Keine Sperrungen oder Zwangsumzüge
- Keine Abschaltungen von Strom oder Gas durch die N‑ERGIE
- Einbezug der tatsächlichen Stromkosten in die „Kosten der Unterkunft“ und Erhöhung der Mietobergrenzen um mindestens 30%
- Individuelle Fortbildungen und keine Vermittlung in Leiharbeitsfirmen
- Kostenloses Internet, Drucker und Kopierer in jedem Jobcenter
- Einrichtung einer unabhängigen Clearingstelle als Ansprechpartnerin bei Problemen mit Sozialleistungen
- Bei Besetzung der Clearingstelle: Vorschlagsrecht von Gewerkschaften und Sozialverbänden
- Ausbau von unabhängigen, kommunal finanzierten Sozialberatungsstellen (Mo. — Fr. mit mehreren Sozialberater*innen)